Rentenausgleich bei der Scheidung mit Beispiel-Rechnung

Ehepaare haben häufig unterschiedlich hohe Rentenanwartschaften, z.B. wenn ein Elternteil wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege eines Familienmitgliedes zeitweise nicht oder nur in Teilzeit gearbeitet hat. Auch bei Arbeitslosigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kann die Anwartschaft unterschiedlich ausfallen. Doch was passiert mit den unterschiedlichen Rentenanwartschaften bei einer Scheidung?

Versorgungsausgleich als Grundlage des Rentenausgleichs

Durch den Versorgungsausgleich werden diese Unterschiede ausgeglichen – so ist es im Versorgungs­ausgleichs­gesetz geregelt. Die Grundidee ist einfach: Alle gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, werden gleichmäßig zwischen Ihnen aufgeteilt. In der Regel übernimmt das Familiengericht die Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne Ihr Zutun.

Nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn Sie weniger als 37 Monate verheiratet waren oder im Ausland geschieden wurden, müssen Sie einen Antrag auf Versorgungsausgleich stellen.

Folgende Versorgungen bzw. Renten werden ausgeglichen

• Renten/Renten­anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• Versorgungen/Versorgungs­anwartschaften aus einem Beamtenverhältnis
• Ruhegehälter/Versorgungs­anwartschaften nach beamten­rechtlichen Grundsätzen (z. B. für Lehrer an privaten Schulen, Dienstordnungs­angestellte)
• Renten/Anwartschaften von berufsständischen Versorgungs­einrichtungen (z.B. für Ärzte, Rechtsanwälte, Landwirte)
• sämtliche Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung (z. B. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, Zusatzversorgung durch Arbeitgeber, Pensionskassen, Pensionsfonds)
• Riester-Renten
• Rürup-Renten
• sonstige Renten/Renten­anwartschaften aus privaten Vorsorge­versicherungen (z. B. Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Lebensversicherungen auf Rentenbasis etc.)

Auch ausländische Anrechte werden im Versorgungsausgleich hinzugezogen. Sie können sowohl vor der Ehe, z. B. in einem notariellen Ehevertrag, als auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens andere Entscheidungen treffen als gesetzlich vorgesehen.

In welcher Höhe findet der Rentenausgleich statt?

Wurde der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht, stellt das Familiengericht die Ehezeit fest und bittet beide Ehepartner, alle in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte anzugeben. Nach Eingang der entsprechenden Angaben ersucht das Familiengericht die Versorgungsträger um Auskunft über die Höhe der jeweils in der Ehezeit erworbenen Anrechte (Ehezeitanteile).

Sind alle Angaben und Unterlagen rund um die Versorgung vollständig, ermittelt der Renten­versicherungs­träger die Anzahl der gesammelten Entgeltpunkte. Wer beispielsweise ein genau durchschnittliches Gehalt hat, erhält jährlich genau einen Entgeltpunkt. Verdient man mehr, erhält man mehr Entgeltpunkte, verdient man unter­durch­schnitt­lich, gibt es weniger Punkte. Aus der Gesamtzahl der Punkte errechnet sich unter anderem die Höhe der Altersrente pro Monat für eine Person, die entsprechende Rentenbeiträge gezahlt hat. Für die Berechnung geht der Renten­versicherungs­träger wie folgt vor:

In der Auskunft des Renten­versicherungs­trägers findet sich auch der korrespondierende Kapitalwert, der den Einkaufspreis der vorgeschlagenen Ausgleichswerte wiedergibt. Dieser Wert ist dann wichtig, wenn Anrechte in verschiedenen Versorgungs­systemen erworben wurden und miteinander verglichen werden müssen.

Wie erfolgt die Aufteilung der Rentenansprüche?

Die in der Ehezeit erworbenen Anrechte werden jeweils einzeln ausgeglichen, d.h., die Beteiligten sind sowohl ausgleichs­pflichtig als auch ausgleichs­berechtigt. Diese Teilung wird auch „interne Teilung“ genannt, weil die Teilung innerhalb des Versorgungssystems erfolgt und für die Aufteilung der gesetzlichen Renten­versicherungs­anrechte (in Form von Entgeltpunkten) verpflichtend ist. Unter bestimmten Voraussetzungen können die erworbenen Versorgungs­anrechte auch im Rahmen der „externen Teilung“ aufgeteilt werden. Insbesondere für Versorgungs­anrechte von Beamten (Bund, Gemeinden) ist der Ausgleich durch die externe Teilung vorgeschrieben. Das Anrecht des Partners ergibt sich aus der Hälfte des Ehezeitanteils der Beamten­versorgung als monatlicher Rentenbetrag. Darüber hinaus können auch andere Anrechte aus betrieblichen oder privaten Versorgungs­systemen eine externe Teilung zulassen. Ob bei privaten oder betrieblichen Anrechten eine externe Teilung möglich ist, entscheidet der jeweilige Versorgungsträger. Der Ausgleichs­berechtigte kann zudem wählen, wohin das Geld fließen soll (gesetzliche Rentenversicherung, Pensionskasse etc.).

Werden bezüglich des Ausgleichs keine Einwendungen von den Ehepartnern bzw. deren Anwälten erhoben, entscheidet das Familiengericht über den Versorgungsausgleich und fällt einen Beschluss. Eine Abschrift wird an die Ehepartner und Versorgungsträger verschickt – dagegen kann innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden. Wird keine Beschwerde eingereicht, erfolgt eine Rechtskraftmitteilung über den Versorgungsausgleich.

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