Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - unser Ratgeber mit den zehn wichtigsten Fragen

• 01.

  Was versteht man unter Grundsicherung?

  Seit dem 1.1.2003 gibt es in Deutschland die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII). Diese aus der Armenhilfe bzw. -fürsorge hervorgegangenen Sozialleistungen sollen im Bedarfsfall den notwendigen Lebensunterhalt in Form einer Grund- und Mindestsicherung garantieren. In der Regel erfolgt die Bewilligung der Leistungen für ein Jahr, woraufhin die wirtschaftliche Situation des Berechtigten auf Veränderungen hin überprüft wird. Falls die Voraussetzungen der Bedürftigkeit weiterhin vorliegen, wird die Bewilligung erneut erteilt.

  Die Grundsicherung im Alter könnte voraussichtlich durch die derzeit diskutierte Mindestrente abgelöst werden.

• 02.

  Wieviele Menschen beziehen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung?

  Über eine Million Menschen in Deutschland beziehen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit hat sich die Zahl seit 2004 mehr als verdoppelt. Rund die Hälfte sind bedürftige Rentner, deren Altersrente nicht zum Leben ausreicht. Sie beziehen die Grundsicherung im Alter. Die andere Hälfte der Bedürftigen bezieht Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Diese Menschen sind dauerhaft voll erwerbsgemindert und deren Finanzen reichen trotz etwaiger Erwerbsminderungsrente nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Regelungen für die Grundsicherung im Alter und für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung sind identisch und werden zusammen in einem Gesetzeskapitel, nämlich dem 4. Kapitel des SGB XII definiert.

• 03.

  Was umfassen die Leistungen der Grundsicherung?

  Der Regelbedarf ist den Regelleistungen von Hartz IV/Arbeitslosengeld II angeglichen. Bei Unterkunft und Heizung werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Diese Kosten werden aufgrund der individuellen Lebens­verhältnisse eines Antragstellers vom Amt beurteilt und überprüft. So gelten z.B. für 2 Personen 60 m² oder 2 Zimmer als Richtwert für Wohnraum, während bei einer Behinderung mehr Wohnraum veranschlagt wird. Falls die Unterkunft als zu groß und die Heizkosten als zu hoch erachtet werden, trägt das Amt zunächst diese Kosten bis zu einer maximalen Dauer von 6 Monaten, innerhalb derer der Antragsteller sich um angemesseneren Wohnraum bemüht haben muss.
  
  Über die Regelleistungen hinaus entstehende Mehrbedarfe, z.B. bei Schwangerschaft ab der 13. Schwangerschaftswoche (Mehrbedarf von 17 % ), kostenintensiver Ernährung (z.B. bei Glutenintoleranz), Alleinerziehung oder Behinderung, werden ebenso übernommen wie evtl. Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung, Zuschläge für die Erstausstattung einer Wohnung und ggf. Mietschulden. Weitere Vergünstigungen umfassen die Befreiung von Rundfunkgebühren, günstiges Telefonieren und Eintrittspreis-Rabatte. Eigene Einkünfte werden von der Grundsicherung ebenso abgezogen wie Vermögen, das über gewisse Freibeträge hinausgeht. Falls die Leistungen aus der Grundsicherung den Bedarf eines Berechtigten ungenügend decken, kann auf einen Antrag hin das zuständige Amt ein Darlehen anbieten, das zurückgezahlt werden muss.

Grundsicherungsrechner

• 04.

  Wer hat Anspruch auf Grundsicherung im Alter?

  Gemäß dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) haben vor dem 1. Januar 1947 geborene hilfebedürftige Personen bei Erreichen der Altersgrenze mit vollendetem 65. Lebensjahr Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Für nach dem 31. Dezember 1946 Geborene wird die Altersgrenze schrittweise angehoben. Die Altersgrenze entspricht der Regelaltersgrenze für die Regelaltersrente.

• 05.

  Welche Menschen haben Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung?

  Um Leistungen bei Erwerbsminderung zu erhalten, muss dauerhafte Bedürftigkeit vorliegen. Dies ist der Fall bei Menschen ab dem Alter von 18 Jahren, die nicht in der Lage sind, ihren nötigen Lebensunterhalt ausreichend und aus eigenen Kräften und weder aus Einkommen noch Vermögen oder eigenen Mitteln zu sichern. Darunter fallen Personen, deren Leistungsvermögen aus medizinischen Gründen oder wegen Behinderung dauerhaft derart vermindert ist, dass sie unfähig sind, täglich mindestens 3 Stunden erwerbstätig zu sein.

• 06.

  Wie wird eine dauerhafte Erwerbsminderung festgestellt?

  Der Träger der Sozialhilfe kann durch den gesetzlichen Träger der Rentenversicherung feststellen lassen, ob eine Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt, sobald das Ergebnis der Bedürftigkeitsprüfung vorliegt, welches bestätigt, dass der Antragsteller Anspruch auf Grundsicherungs­leistungen hat.

• 07.

  Wie werden Vermögen und Einkommen angerechnet?

  Zu den Einkünften, die angerechnet werden, gehören z.B. Einkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung sowie Renten. Ausgenommen von der Anrechnung sind u. a. Barbeträge bis zu 5 000 Euro, angemessener Wohn- und Grundbesitz sowie die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Als angemessene Größe gelten z.B. für ein selbst genutztes Eigenheim bei einem Vierpersonenhaushalt 130 m² (Haus) oder 120 m² (Eigentumswohnung). Kindergeld für minderjährige Kinder wird den Kindern zugeordnet, so dass dieses nicht zum anrechenbaren Einkommen für den Antragsteller auf Grundsicherung zählt.

• 08.

  Was gilt als Einkünfte und Vermögen?

  Die Höhe des Grundsicherungsbedarfs hängt also sowohl von Einkünften und Vermögen des Antragstellers sowie von dessen (nicht getrennt lebenden) Ehe- oder Lebenspartner ab. Als Einkommen gelten Einkünfte aus einem Gewerbe, aus Renten oder Pensionen, Ehegatten-Unterhaltszahlungen, Wohngeld, Einnahmen aus Vermietung bzw. Verpachtung sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen). Zum Vermögen des Anspruchsberechtigten gehören z.B. Haus- und Grundbesitz. Auch Auto, Bankguthaben und Wertpapiere zählen dazu, ebenso wie Lebens- und Sterbeversicherung.

• 09.

  Wann entfällt der Grundsicherungsanspruch?

  Der Anspruch entfällt, wenn Unterhaltsverpflichtete wie die eigenen Kinder oder die Eltern des Antragstellers ein Jahreseinkommen von über 100.000 Euro beziehen. Er entfällt auch dann, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ausgeschlossen sind auch Personen, die nach dem Asylbewerber-­leistungsgesetz finanzielle Unterstützung beziehen.

  Aufgrund der hohen Freibeträge für das Einkommen der eigenen Kinder bzw. der Eltern und der Tatsache, dass deren Vermögen überhaupt nicht angerechnet wird, ist die Leistung von Grundsicherung quasi unabhängig von den Einkommen der in anderen Fällen unterhalts­pflichtigen Kinder bzw. Eltern. Hier unterscheidet sich die Grundleistung von anderen Sozialleistungen wie z.B. ALG 2 bzw. Hartz 4.

• 10.

  Haben auch bei den Eltern lebende behinderte erwachsene Menschen Anspruch auf Grundsicherung?

  Solange die Eltern eines Antragstellers gemeinsam weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen beziehen, erhalten behinderte Erwachsene, die bei ihren Eltern leben, Leistungen der Grundsicherung. Dies soll die Lebenssituation von schwerstbehinderten erwerbsgeminderten Personen erleichtern und ihnen größere materielle und elternunabhängige Selbstständigkeit verschaffen.