Mindestlohn 2022

• 01.

  Was ist ein Mindestlohn?

  Unter dem Begriff Mindestlohn versteht man die Untergrenze eines rechtlich zulässigen Arbeitsentgeltes, das ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten für deren Arbeitsleistung bezahlen muss. Festlegen kann man einen Mindestlohn in einem Stundensatz oder aber in einem Monatslohn bei einer Vollzeittätigkeit. Neben dem allgemein gesetzlichen oder regionalen Mindestlohn gibt es auch branchenspezifische Formen, deren Höhe in Tarifverträgen geregelt ist.

• 02.

  Seit wann gilt die Mindestlohnregelung in Deutschland?

  Die Bundesregierung beschloss die Einführung des allgemeinen Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2015. Ab 01.01.2021 wurde der Mindestlohn von 9,35 auf 9,50 Euro erhöht. Im zweiten Halbjahr 2021, also seit 1. Juli galt ein Mindestlohn von 9,60 Euro. 2022 liegt der Mindestlohn im ersten Halbjahr bei 9,82 Euro und im zweiten Halbjahr, also ab 1. Juli 2022 bei 10,45 ,Euro.

  Am 23. Februar 2022 hat das Bundeskabinett eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 verabschiedet.

  Seit seiner Einführung müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten in Deutschland wenigstens diese Vergütung pro Stunde bezahlen. Dies gilt auch für Ausländer, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen. Der Mindestlohn ist fest vorgeschrieben und kann auch nicht durch freiwilligen Verzicht eines Arbeitnehmers umgangen werden. Alle zwei Jahre prüft ein Gremium die Höhe des Mindestlohns und passt diesen gegebenenfalls neu an. Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen in Deutschland teilweise spezielle Branchenmindestlöhne, die durch Tarifverträge festgelegt wurden. Liegen diese Mindestlöhne unter 9,35 Euro gilt eine Übergangsregelung. Liegt der Branchenmindestlohn hingegen höher, so geht er dem allgemeinen Mindestlohn vor.

• 03.

  Welche Gesetze regeln den Mindestlohn?

  Die Gesetzesgrundlage für den Mindestlohn ist das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dieses Gesetz ist Teil eines Tarifpaketes, dessen Ziel die Stärkung der Tarifautonomie vorsieht. Damit will man angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer sicherstellen (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, kurz Tarifautonomiestärkungsgesetz).

Mindestlohnrechner

• 04.

  Warum wurde die Mindestlohnregelung in Deutschland eingeführt?

  Mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes möchte die Regierung verhindern, dass ein Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung nicht in der Lage ist, seine Lebenshaltungskosten zu decken. Zu diesen zählen Miete, Lebensmittel, Kleidung und Nebenkosten wie beispielsweise Versicherungen und Strom. Bei dem im ersten Halbjahr 2022 gültigen Mindestlohn von 9,82 Euro und einer 38-Stunden-Woche erhält ein Beschäftigter nun ein Bruttogehalt von rund 1.617,03 Euro. Gleichzeitig stellt das Gesetz einen Schutz vor Lohndumping bei Arbeitskräften aus Niedriglohnländern dar, denn der bestehende Mindestlohn gilt in Deutschland sowohl für Arbeitskräfte aus dem Inland wie auch aus dem Ausland gleichermaßen.

• 05.

  Gibt es Nachteile durch diese Regelung?

  Kritiker des Mindestlohngesetzes befürchten negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zum einen durch Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland, wenn die Arbeitskräfte dort billiger sind oder durch einen dauerhaften Abbau vor allem im Niedriglohnsektor. Zudem stellt die Kontrolle des Mindestlohns ein gewisses Problem dar und bedarf mehr Bürokratie. Auch für Verbraucher kann sich der Mindestlohn auswirken, wenn Dienstleistungen wie beispielsweise der Friseur, die Taxifahrt oder der Restaurantbesuch nun teurer angeboten werden.

• 06.

  Wer hat Anspruch auf einen Mindestlohn?

  Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre, die einer Beschäftigung in Deutschland nachgehen. Diese Regelung gilt ebenfalls für Rentner. Steigt ein Langzeitarbeitsloser wieder in den Arbeitsmarkt ein, kann der Arbeitgeber für eine Frist von sechs Monaten vom Mindestlohn abweichen. Im Anschluss an diesen Zeitraum gilt ebenfalls das Mindestlohngesetz. Diese Ausnahme soll Langzeit­arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

• 07.

  Wer hat keinen Anspruch auf den Mindestlohn?

  Der allgemeine Mindestlohn gilt nicht für Personen, die im Sinne des Gesetzes keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Dazu gehören:

  • Selbstständige
  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Personen, die ehrenamtlich tätig sind
  • Teilnehmer an Maßnahmen zur Arbeitsförderung
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten bei einem Praktikum von maximal drei Monaten
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung

• 08.

  Welche Übergangsfristen gibt es?

  Aufgrund bestehender Tarifverträge hatte der Gesetzgeber ab dem 01.01.2015 eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt. Das bedeutet, erst seit dem 01.01.2017 gilt das Mindestlohngesetz für alle Branchen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ein Arbeitgeber innerhalb einiger Branchen auch einen Stundenlohn unter den damaligen 8,50 Euro bezahlen, wenn dafür noch ein laufender Tarifvertrag bestand.

• 09.

  Was bedeutet der Begriff Lohndumping?

  Lohndumping bezeichnet die Unterschreitung eines ortsüblichen oder branchenüblichen Lohngefüges, was bei Arbeitnehmern in Vollbeschäftigung dazu führen kann, dass diese ihre Existenz nicht mehr selbstständig sichern können. Um diesen Aspekt zukünftig zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Mindestlohngesetz erlassen. In der politischen Diskussion beschreibt das Wort Lohndumping auch die Fälle, in denen Arbeitnehmer zwar den ortsüblichen, jedoch nicht den ihrer Leistungsfähigkeit beziehungsweise ihrer Ausbildung entsprechenden Lohn erhalten.

• 10.

  Gelten auch im Ausland Mindestlöhne?

  In den meisten europäischen Ländern bestehen ebenfalls gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, wobei die Bandbreite des Stundensatzes Stand 2017 von 1,42 Euro in Bulgarien bis zu 11,27 Euro in Luxemburg reicht. In Österreich, der Schweiz und in den skandinavischen Ländern haben die jeweiligen Regierungen keinen Mindestlohn festgelegt. Grund dafür ist die hohe Tarifbindung der Länder, die beispielsweise in Schweden, Dänemark und Finnland über 90 Prozent beträgt. Auch in den USA gibt es einen nationalen Mindestlohn, bei dem die einzelnen Bundesstaaten und sogar einzelne Städte die Möglichkeit haben, nach oben hin abzuweichen.