Verwendung der Steuereinnahmen

• 01.

  Wer zahlt in Deutschland Einkommensteuer?

  In Deutschland zählt die Einkommensteuer zu den wichtigsten Einnahme­quellen der öffentlichen Hand, über ein Drittel aller Steuer­einnahmen stammt daraus (2018: 41%). Besteuert werden die Einkünfte aus unselbst­ständiger und selbstständiger Arbeit und teilweise auch aus Renten. Steuer­pflichtig sind über die Lohnsteuer alle angestellten Arbeitnehmer, ihre Steuern selbst erklären müssen Einzel­gewerbe­treibende und Freiberufler sowie Beteiligte an Personen­gesellschaften. Auch auf einen Teil der Renten fallen inzwischen Steuern an. Die Kapital­ertrags­steuer und die Zins­abschlags­steuer kommen noch dazu. Durch die Verpflichtung der Unternehmen, monatlich die Lohnsteuer ihrer Angestellten einzubehalten und abzuführen sowie über unterjährige Voraus­zahlungen auf eine Einkommen­steuerschuld sichert die Finanzbehörde einen regelmäßigen Geldfluss aus dieser Steuerart.

• 02.

  Welche Ziele werden mit der Besteuerung des Einkommens verfolgt?

  Durch das in Deutschland geltende System zur Besteuerung der Einkünfte werden zwei wichtige Ziele verfolgt. In erster Linie soll über diese Steuer jeder Bezieher von Einkommen an den Ausgaben des Staates, der Länder und der Kommunen beteiligt werden. Durch die Staffelung der Steuersätze gemäß des individuellen Verdienstes soll aber gleichzeitig die Steuerlast gerechter auf alle Schultern verteilt werden. Um dem Leistungs­gedanken gerecht zu werden, müssen sich Besser­verdienende mit einem größeren Anteil an der Finanzierung der öffent­lichen Ausgaben beteiligen als Bezieher kleinerer Einkommen.

• 03.

  Wie hoch ist das jährliche Steueraufkommen aus dem Einkommen der Bürger?

  Das Statistische Bundesamt veröffentlicht regelmäßig die Höhe der Steuern, die von den Steuer­pflichtigen eingesammelt werden. Die Statistik für 2018 weist Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 317,6 Milliarden Euro aus. Bedingt durch die gute Konjunktur­lage und die vergleichs­mäßig hohe Beschäftigungs­quote stiegen die Steuer­einnahmen in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 5 Prozent. Der größte Teil davon stammt aus der Lohnsteuer, nämlich 208 Milliarden Euro, plus Solidaritäts­zuschlag, der hier noch nicht eingerechnet ist. Zum Vergleich: aus der Körperschafts­steuer, also der Steuer, die Kapital­gesell­schaften auf ihren Gewinn zahlen müssen, kamen im letzten Jahr nur 33 Milliarden Euro.

Steuerverwendungs-Rechner

• 04.

  Wohin fließen diese Gelder?

  Wer welchen Anteil an diesen Steuer­einnahmen bekommt, ist im Paragraph 106 des deutschen Grundgesetzes geregelt. 85 Prozent davon teilen sich Bund und Länder, sie erhalten also jeweils 42,5 Prozent. 15 Prozent fließen in die Kommunen. Reichen diese Einnahmen nicht aus, um alle Kosten zu decken, müssen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.

• 05.

  Welche Ausgaben deckt der Bund damit?

  Alle staatlichen Kosten werden über Steuermittel sowie durch die Neuaufnahme von Kredite finanziert. Eine Unterscheidung nach den einzelnen Steuerarten wird dann nicht mehr vorgenommen, es gibt keine zweck­gebundene Steuerverwendung. Dazu beschließt die deutsche Bundes­regierung jährlich ihren Bundes­haushalt, in dem jedem Ministerium ein Budget zugeordnet wird. Eine interessante Infografik für die Zahlen des Haushalts 2018 findet man bei Statista.com. Die meisten Steuern werden in diesen Ministerien verwendet:

  • Arbeit und Soziales: Finanzierung des Arbeits­marktes, Zuschüsse zur Renten- und Sozial­versicherung
  • Verteidigung
  • Verkehr und digitale Infra­struktur
  • Bildung und Forschung
  • Gesundheit

• 06.

  Wie stärkt der Anteil an den Einkommen­steuern die Landes­haushalte?

  Der zugewiesene Anteil am Steuer­aufkommen aus der Einkommensteuer ist der größte Einnahmeposten der Bundesländer. Damit können die wichtigsten Ausgaben gedeckt werden:

  • Personalkosten der Landesbeamten sowie der Angestellten in Bildung, Justiz und Polizei
  • Unterhalt und Ausbau der landes­eigenen Infra­struktur
  • Kosten der Landes­kranken­häuser
  • Unterhalt landes­eigener Kultur- und Sport­einrich­tungen

• 07.

  Wofür geben die Gemeinden die Steuer­einnahmen aus?

  Kommunen haben den engsten Kontakt mit den Steuer­pflichtigen, doch sie erhalten den geringsten Anteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer. Bund und Länder übertragen ihnen wichtige Aufgaben, die aus Gebühren sowie Steuern finanziert werden müssen:

  • Öffent­licher Nahverkehr
  • Müllabfuhr und Straßen­reinigung
  • Unterhalt kommunaler Kinder­tages­stätten und Schulen
  • Feuerwehr und Rettungs­dienst
  • Sport- und Kultur­einrichtungen (Schwimmbäder, Turnhallen, Musikschulen, Bibliotheken)

• 08.

  Gibt es regionale Unterschiede?

  Hohe Einkommen der Bürger sorgen für ein großes Steueraufkommen in der Einkommensteuer – da wundert es nicht, dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg sowie Nieder­sachsen regelmäßig einen Einnahmen­überschuss vermelden. Sind die öffentlichen Kassen des Landes und der Kommunen gut gefüllt, profitieren die Bürger. Zusätzliche freiwillige Aufgaben können übernommen werden, die Gebühren für kommunale Leistungen sind niedriger und Hebesätze für die Gewerbesteuer auch.

• 09.

  Werden die Einkommens­unter­schiede ausgeglichen?

  Das Verfahren, mit dem die unter­schiedlichen Einnahmen zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden, heißt Länder­finanz­ausgleich. Einmal jährlich streiten sich die Vertreter der Länder darum, wie viel Geld in die ärmeren Länder fließt. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Länder ihre Aufgaben im Interesse der Bürger auch erfüllen können. Größter Geldgeber war 2018 der Freistaat Bayern, den höchsten Betrag hat das Land Berlin erhalten, so die Statistik.

• 10.

  Wer überwacht die Verwendung der Steuergelder?

  Für die Kontrolle der Steuerverwendung sind die Rechnungshöfe zuständig – auf Bundesebene der Bundes­rechnungshof, in den Bundesländern gibt es Landes­rechnungshöfe. Dabei geht es um die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze, aber auch um den sinnvollen Einsatz der Steuermittel. Direkte Eingriffs­möglich­keiten hat ein Rechnungshof jedoch nicht. Mit seiner beratenden Funktion kann er nur Hinweise und Handlungs­hilfen geben. Unabhängiger und kritischer äußert sich dagegen oft der Bund der Steuerzahler. PR-wirksam prangert er mit seinem jährlichen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ einzelne Sachverhalte an.